Gemeindeprüfungsanstalt NRW bescheinigt Stadt solides Finanzfundament

Ein sechsköpfiges Prüfteam der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat in Schloß Holte-Stukenbrock einige Themenbereiche genau in den Blick genommen. In ihrem Prüfungsbericht bescheinigen die Prüfer der Stadt ein solides Finanzfundament, das es zukunftssicher zu machen gilt.

Ein sechsköpfiges Prüfteam der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW), die seit 2003 unter anderem mit der überörtlichen Prüfung aller 396 Kommunen in NRW beauftragt ist, hat in Schloß Holte-Stukenbrock die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Offene Ganztagsschule, Bauaufsicht, Vergabewesen, Verkehrsflächen sowie Interkommunale Zusammenarbeit genau in den Blick genommen. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurden jetzt die wesentlichen Ergebnisse durch die Projektleiterin Friederike Wandmacher und gpa-Präsident Heinrich Böckelühr vorgestellt. Neben Zahlen, Daten und Fakten zur Entwicklung der Stadtfinanzen der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock liefert die gpaNRW in ihrem Prüfungsbericht auch Feststellungen und Empfehlungen.

„Die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock ist finanziell gut aufgestellt. Die Herausforderung liegt darin, dieses solide Finanzfundament zukunfts- und generationensicher zu machen. Einige Aufgaben, die lösbar sind, sollten noch angegangen werden, um die positive Haushaltssituation zu verstetigen. Wir motivieren alle Akteure in Rat und Verwaltung auf dem Pfad solider Stadtfinanzen zu bleiben, um weiter nachhaltig arbeiten zu können“, erklärte der gpa-Präsident Heinrich Böckelühr zu Beginn der Präsentation.

Seit 2008 ist es der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock stets gelungen, ausgeglichene beziehungsweise fiktiv ausgeglichene Haushalte zu erzielen. Das Eigenkapital konnte in diesem Zeitraum sogar um 7,6 Millionen Euro erhöht werden. Die Gründe für diese außerordentlich positive Entwicklung liegen in einer überdurchschnittlichen Steuerkraft der Stadt, einer zurückhaltenden Finanzplanung sowie der guten gesamtwirtschaftlichen Lage“, analysiert gpa-Projektleiterin Friederike Wandmacher und stellt anerkennend fest: „Erfreulich ist außerdem, dass ein im interkommunalen Vergleich sehr niedriger Schuldenstand zu verzeichnen ist.“ Dieses gute Finanzfundament ist nach Ansicht der gpaNRW geeignet, um mit den noch nicht in Gänze absehbaren finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zielgerichtet umzugehen.

Die Anforderungen an das städtische Beteiligungsmanagement sind gering, da die ostwestfälische Stadt eine übersichtliche Beteiligungsstruktur aufweist. Die Vorlage der Beteiligungsberichte mit den Jahresergebnissen sollten bis zum Ablauf des Folgejahres dem Stadtrat vorgelegt werden, benennt die gpaNRW in ihrem Prüfbericht eine Verbesserungsmöglichkeit.

Die Landesbehörde hat bei ihrer Prüfung in Schloß Holte-Stukenbrock auch die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) in den Blick genommen. „Die OGS-Betreuungsangebote erfreuen sich einer steigenden Nachfrage. Die Aufwendungen für das Angebot sind im interkommunalen Vergleich hoch. Hier sollte ein kritischer Blick auf die Aufwandsseite geworfen werden. Mögliche Ansätze für Kostenreduzierungen haben wir in unserem Bericht aufgezeigt“, regt gpaProjektleiterin Friederike Wandmacher an. Ein Ansatz den die gpaNRW empfiehlt, um den überdurchschnittlichen Ressourceneinsatz zu reduzieren, ist die Datentransparenz mit der Einrichtung eines eigenen Produktes OGS zu erhöhen.

Die städtische Bauaufsicht erhielt gute Noten von der gpaNRW. „Eine effiziente und effektive Bauberatung führt zu einem hohen Anteil von vollständigen, prüffähigen und genehmigungsfähigen Bauanträgen und schlussendlich zur Einhaltung der gesetzlichen Fristen“, beschreibt Friederike Wandmacher die klar definierten Prozessabläufe der Bauverwaltung. Optimierungspotenzial sieht die gpaNRW allerdings in einer durchgängigen Digitalisierung der Bauakten.

„Im Prüfgebiet Vergabewesen ist die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock gut organisiert“, lobt die gpa-Projektleiterin. Beim Bauinvestitionscontrolling sollte die Stadtverwaltung Nachträge bei Baumaßnahmen künftig zentral und systematisch auswerten, heißt es dazu im gpa-Prüfbericht.

Der Erhalt des Verkehrsflächenvermögens gelingt der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock bisher. „Mit 38,7 Millionen Euro bilden die Verkehrsflächen einen erheblichen Anteil an der Bilanzsumme. Der Anlagenabnutzungsgrad ist mit 48 Prozent durchschnittlich“, erläutert Friederike Wandmacher die Prüfergebnisse. Die gpaNRW begrüßt ausdrücklich die städtischen Planungen einer Zustandserfassung und der Implementierung einer Straßen-Datenbank. „Mithilfe einer Datenbank ließe sich die vorhandene Gesamtstrategie besser mit Zielen und Kennzahlen steuern“, empfiehlt die gpa-Projektleiterin das Vorhaben konsequent umzusetzen.

„Die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock hat stabile und positive Haushaltsjahre hinter sich. Wir bestärken und motivieren Politik und Verwaltung darin, wie bei der Bauaufsicht und im Vergabewesen mit definierten Prozessabläufen effiziente Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten und gleichzeitig das kommunale Vermögen zu sichern. Mit unserem Prüfbericht geben wir ihnen ein gutes Werkzeug an die Hand, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Übrigens: Wir helfen und unterstützen Sie dabei gerne“, betont gpa-Präsident Heinrich Böckelühr abschließend.

Bürgermeister Hubert Erichlandwehr erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Mit Freude und ein wenig Stolz nehmen wir das überaus positive Gesamtergebnis der überörtlichen Prüfung zur Kenntnis. Die in dem Bericht aufgezeigten Stellschrauben, wie selbst ein so sparsamer und schlanker Haushalt wie der unsre noch effizienter und zielgenauer bewirtschaftet werden kann, greifen wir gerne auf, um noch besser zu werden. Wir werden die Vorschläge mit der Politik beraten und sicherlich an verschiedenen Stellen der Verwaltung in die tägliche Praxis überführen. Die Prüfung war von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen dem Team der gpaNRW und der Stadtverwaltung geprägt.“

Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit Oktober 2017 Bürgermeister a.D. Heinrich Böckelühr. Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de