Das ändert sich ab dem 11.05.2020

Die Landesregierung hat mit Wirkung zum 11.05.2020 die Coronaschutzverordnung aktualisiert und in der ab dem 11. Mai 2020 gültigen Fassung veröffentlicht.

Wesentliche Neuerungen: Personen aus zwei Haushalten dürfen zusammentreffen, Gottesdienste und Besuche in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sind möglich, ebenso wie Restaurantbesuche, Kultur und Sport. Das alles natürlich nur unter Einhaltung strenger Regeln.

Hier können Sie die Verordnung und die entsprechende Mantelverordnung einsehen.

Maskenpflicht seit dem 27.04.2020

Ab Montag, 27. April 2020, gilt in Nordrhein-Westfalen die Verpflichtung für Bürgerinnen und Bürger, Mund und Nase bei der Fahrt im ÖPNV, dem Einkauf im Einzelhandel und in Arztpraxen zu bedecken. Ziel ist, die Ansteckungsgefahr in zentralen Bereichen des öffentlichen Lebens, in denen das Abstandsgebot von 1,5 Metern nur schwer oder gar nicht umsetzbar ist, weiter zu reduzieren.
 
Die entsprechend aktualisierte Coronaschutzverordnung unterstreicht die schon bisher geltende Empfehlung nun in einem gesonderten Paragraphen und regelt dort zugleich für die Bereiche Personenbeförderung, Einzelhandel und Arztpraxen eine entsprechende rechtliche Verpflichtung. In diesen Bereichen wird das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung, etwa so genannter „Alltagsmasken“, auch „Community-Masken“, oder von einem Schal beziehungsweise einem Tuch verpflichtend.
 
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann „Mit der heutigen Rechtsverordnung regeln wir die bislang noch offenen Details der sogenannten Mundschutzpflicht. Das Wichtigste bleibt: Abstand halten, Hygieneregeln konsequent einhalten. Auch das Tragen von Alltagsmasken kann in bestimmten Situationen dazu beitragen, das Infektionsrisiko zu reduzieren. Ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger: Bitte halten Sie sich daran! Unsere bisherigen Regelungen zeigen erste Erfolge. Unser Gesundheitssystem ist gut aufgestellt und musste bislang nicht an seine Grenzen gehen. Jeder von uns bleibt gefragt, einen Beitrag zu leisten.“
 
Grundsätzlich gilt: Im öffentlichen Raum ist zu allen anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Hier gelten weiterhin die bekannten Ausnahmen für zum Beispiel Verwandte in gerade Linie, Geschwister oder in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen. Ist die Einhaltung aus bestimmten Gründen nicht möglich, wird das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung empfohlen.
 
Für Beschäftigte und Kunden in bestimmten Bereichen ist eine Mund-Nase-Bedeckung verpflichtend. Dies gilt
 

  • in sämtlichen zulässigen Verkaufsstellen und Handelsgeschäften (z.B. Lebensmitteleinzelhandel, Apotheken, Tankstelle, Banken oder Poststellen), auf Wochenmärkten, bei der Abholung von Speisen und Getränken innerhalb der gastronomischen Einrichtungen sowie auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“ oder „Factory Outlets“,
  • in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 Metern zum Kunden erbracht werden. Ausgenommen sind Personen, die im Rahmen der Dienstleistung ein Fahrzeug lenken,
  • in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,
  • bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs sowie seiner Einrichtungen. Darunter fallen auch Schulbusse, Haltestellen oder U-Bahnhöfe.

 
Die Verpflichtung zur Abdeckung von Mund und Nase gilt für alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Ausnahmen gelten für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Für Beschäftigte kann die Verpflichtung durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen wie eine Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches ersetzt werden.
 
Die Beachtung der Regelungen sind von den Geschäftsinhabern innerhalb ihrer Geschäftsräume genauso wie die bisherigen Vorgaben zu Mindestabständen, Personenbegrenzungen etc. sicherzustellen.
 
Die geänderte Coronaschutzverordnung gilt für den Zeitraum vom 27. April bis zunächst zum 3. Mai 2020. Die Verordnung kann hier abgerufen werden: https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/stk_verordnung_24.04.2020.pdf

Quelle: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/landesregierung-fuehrt-maskenpflicht-ein

Maskenpflicht in NRW ab dem 27.04.2020

Bürgerinnen und Bürgern sowie Handelsunternehmen wird mit dem Inkrafttreten ab Montag die nötige Zeit gegeben, um sich auf die neuen Regelungen vorzubereiten. Bis dahin gilt weiter die dringende Bitte an die Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel, Mund und Nase zu bedecken.

Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Covid19-Epidemie

Die hohe Dynamik der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland in der ersten Märzhälfte hat dazu geführt, dass Bund und Länder für die Bürgerinnen und Bürger einschneidende Beschränkungen verfügen mussten, um die Menschen vor der Infektion zu schützen und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Den aktuellen Beschluss vom 15.04.2020 können Sie hier einsehen.

Bußgeldkatalog zur Coronaschutzverordnung

Nach § 14 Abs.1 CoronaSchVO sind die zuständigen Behörden gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei unterstützt.

Um die Akzeptanz der landesweiten Regelungen zu erhöhen, sollen Verstößen nach landesweit möglichst einheitlichen Maßstäben sanktioniert werden. Dem dient der durch die zuständige Behörde ermessensleitend zu berücksichtigende Bußgeldkatalog, der hier zum Download bereit steht.

Politisches Leben ebenfalls eingeschränkt

Auch vor der politischen Arbeit macht das Virus nicht halt. So sind in Schloß Holte-Stukenbrock für Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse zwei Allgemeinverfügungen verabschiedet worden, die folgende Einschränkungen festschreiben:

  1. Entscheidungen, die nicht bis zum 30. April 2020 zwingend zu treffen sind, sind zu verschieben. Auf empfehlende Beschlüsse wird verzichtet.
  2. Notwendige Entscheidungen werden in dem jeweils für die Entscheidung zuständigen Gremium ohne Aussprache getroffen. Das gilt auch für die Abstimmung über politische Anträge. Die Möglichkeit der Übertragung von Stimmrechten wird eingeräumt.
  3. Mitteilungen, Anfragen und Informationsvorlagen werden nur auf dem schriftlichen Wege zur Kenntnis genommen und soweit erforderlich und möglich schriftlich beantwortet.
  4. Die Sitzungen dürfen nicht länger als 15 Minuten dauern.
  5. Die Öffentlichkeit der Sitzungen ist zu gewährleisten. Ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen anwesenden Personen ist einzuhalten. Die Zahl der anwesenden Besucherinnen und Besucher ist bei jeder Sitzung so zu begrenzen, dass der Mindestabstand von 1,5 m zu den anderen anwesenden Personen (Besucherinnen und Besuchern, Mitgliedern der Gremien und den Pressevertreterinnen und Vertretern) eingehalten wird.

    Pressevertreterinnen und Pressevertreter können ebenfalls an den Sitzungen teilnehmen. Die Regelung zum Mindestabstand gilt entsprechend.

    Ferner sind die Empfehlungen des Robert Koch Instituts und die entsprechenden Hygieneregeln einzuhalten. Warteschlangen vor den Sitzungsräumen sind zu vermeiden und auch hier ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Eine Registrierung der Besucherinnen und Besucher sowie der Pressevertreterinnen und Pressevertreter mit Kontaktdaten (Nachname, Vorname, Anschrift, Telefonnummer) hat stattzufinden.

    Keinen Zutritt zu den Sitzungen erhalten Personen, die
    • Symptome einer Corona Erkrankung zeigen, oder
    • innerhalb der letzten 14 Tage persönlich Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten, oder
    • sich innerhalb der jeweils letzten 14 Tage in einem Corona Risikogebiet nach der aktuellen Definition des Robert-Koch Instituts aufgehalten haben.
    Die Besucherinnen und Besucher sowie die Pressevertreterinnen und Pressevertreter haben vor Zutritt zu bestätigen, dass die vorgenannten Ausschlussgründe nicht vorliegen.

Die erste Allgemeinverfügung vom 17.03.2020 zur Einschränkung der politischen Arbeit finden Sie hier.

Die Modifikation zur Beteiligung der Öffentlichkeit vom 24.03.2020 finden Sie hier.

Ausnahmen für in medizinischer oder pflegerischer Versorgung Tätige

In einem weiteren Erlass des NRW-Gesundheitsministerium werden für Personen, die für die medizinische oder pflegerische Versorgung erforderlich sind, Ausnahmen von den angeordneten Betretungsverboten für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen oder stationäre Einrichtungen der Pflege geregelt.

Die entsprechende Allgemeinverfügung finden Sie hier.