Verfügungen und Erlasse zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie

Bereits am 13. März 2020 wurde eine Verfügung erlassen, wonach ab sofort in Schloß Holte-Stukenbrock öffentliche Veranstaltungen, bei denen mit 50 Teilnehmern/Teilnehmerinnen und mehr zu rechnen ist, untersagt sind.

Als Reaktion auf die weiter eskalierenden Corona-Infektionen erließ die Landesregierung durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales weitere "Verwaltungsanweisungen" zur Einstellung nahezu aller Freizeit-, Sport-, Unterhaltungs- und Bildungsangebote, die der Umsetzung durch kommunale (Allgemein)Verfügungen bedurften.

Nach Abstimmung auf Bundesebene sah sich der Landtag jedoch am 22. März 2020 gezwungen, die Anzahl sozialer Kontakte in der Bevölkerung durch Verabschiedung der Coronaschutzverordnung weiter zu reduzieren, um so die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Seither gibt es eine jetzt landesweit einheitliche Regelung mit Gesetzesrang.

Die am 22. März 2020 verabschiedete Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus finden Sie hier.

Lebensmitteleinzelhandel, Wochenmärkte, Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser und Drogerien sind weiterhin geöffnet und werden regelmäßig beliefert! Mit Versorgungsengpässen ist daher nicht zu rechnen! Bitte kaufen Sie nur in haushaltsüblichen Mengen und verzichten Sie auf unnötige Bevorratung (Hamsterkäufe)! Sie helfen so mit, unnötigen Andrang zu vermeiden und vermindern so das Ansteckungsrisiko. Für wichtige Angebote des täglichen Bedarfs (Lebensmittel, Medizin) ist sogar die Öffnung an Sonn- und Feiertagen gestattet worden!

Bußgeldkatalog zur Coronaschutzverordnung

Nach § 14 Abs.1 CoronaSchVO sind die zuständigen Behörden gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei unterstützt.

Um die Akzeptanz der landesweiten Regelungen zu erhöhen, sollen Verstößen nach landesweit möglichst einheitlichen Maßstäben sanktioniert werden. Dem dient der durch die zuständige Behörde ermessensleitend zu berücksichtigende Bußgeldkatalog, der hier zum Download bereit steht.

Politisches Leben ebenfalls eingeschränkt

Auch vor der politischen Arbeit macht das Virus nicht halt. So sind in Schloß Holte-Stukenbrock für Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse zwei Allgemeinverfügungen verabschiedet worden, die folgende Einschränkungen festschreiben:

  1. Entscheidungen, die nicht bis zum 30. April 2020 zwingend zu treffen sind, sind zu verschieben. Auf empfehlende Beschlüsse wird verzichtet.
  2. Notwendige Entscheidungen werden in dem jeweils für die Entscheidung zuständigen Gremium ohne Aussprache getroffen. Das gilt auch für die Abstimmung über politische Anträge. Die Möglichkeit der Übertragung von Stimmrechten wird eingeräumt.
  3. Mitteilungen, Anfragen und Informationsvorlagen werden nur auf dem schriftlichen Wege zur Kenntnis genommen und soweit erforderlich und möglich schriftlich beantwortet.
  4. Die Sitzungen dürfen nicht länger als 15 Minuten dauern.
  5. Die Öffentlichkeit der Sitzungen ist zu gewährleisten. Ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen anwesenden Personen ist einzuhalten. Die Zahl der anwesenden Besucherinnen und Besucher ist bei jeder Sitzung so zu begrenzen, dass der Mindestabstand von 1,5 m zu den anderen anwesenden Personen (Besucherinnen und Besuchern, Mitgliedern der Gremien und den Pressevertreterinnen und Vertretern) eingehalten wird.

    Pressevertreterinnen und Pressevertreter können ebenfalls an den Sitzungen teilnehmen. Die Regelung zum Mindestabstand gilt entsprechend.

    Ferner sind die Empfehlungen des Robert Koch Instituts und die entsprechenden Hygieneregeln einzuhalten. Warteschlangen vor den Sitzungsräumen sind zu vermeiden und auch hier ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Eine Registrierung der Besucherinnen und Besucher sowie der Pressevertreterinnen und Pressevertreter mit Kontaktdaten (Nachname, Vorname, Anschrift, Telefonnummer) hat stattzufinden.

    Keinen Zutritt zu den Sitzungen erhalten Personen, die
    • Symptome einer Corona Erkrankung zeigen, oder
    • innerhalb der letzten 14 Tage persönlich Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten, oder
    • sich innerhalb der jeweils letzten 14 Tage in einem Corona Risikogebiet nach der aktuellen Definition des Robert-Koch Instituts aufgehalten haben.
    Die Besucherinnen und Besucher sowie die Pressevertreterinnen und Pressevertreter haben vor Zutritt zu bestätigen, dass die vorgenannten Ausschlussgründe nicht vorliegen.

Die erste Allgemeinverfügung vom 17.03.2020 zur Einschränkung der politischen Arbeit finden Sie hier.

Die Modifikation zur Beteiligung der Öffentlichkeit vom 24.03.2020 finden Sie hier.

Ausnahmen für in medizinischer oder pflegerischer Versorgung Tätige

In einem weiteren Erlass des NRW-Gesundheitsministerium werden für Personen, die für die medizinische oder pflegerische Versorgung erforderlich sind, Ausnahmen von den angeordneten Betretungsverboten für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen oder stationäre Einrichtungen der Pflege geregelt.

Die entsprechende Allgemeinverfügung finden Sie hier.