Ruhender Verkehr in Schloß Holte-Stukenbrock

 

In der Straßenverkehrsordnung unterscheidet man zwischen ruhenden und fließenden Verkehr. Unter ruhenden Verkehr versteht man abgestellte Fahrzeuge, die nicht bewegt werden, also abgestellt oder geparkt werden. Fließender Verkehr hingegen sind die Fahrzeuge, die sich bewegen und gefahren werden. Dazu zählen natürlich auch Fahrzeuge die lediglich bei geschlossenen Schranken oder vor Ampeln stehen.

Aus der unterschiedlichen Definitionen ergeben sich auch verschiedene Zuständigkeiten: Für das Stadtgebiet Schloß Holte-Stukenbrock ist der Kreis Gütersloh und die Polizei für die Einhaltung der Regelungen des fließenden Verkehrs zuständig (z. B. Geschwindigkeitskontrollen).

 

Die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock ist für den ruhenden Verkehr zuständig. Das bedeutet, sie kontrolliert und ahndet gegebenenfalls Verstöße des Halten und Parkens gemäß der Straßenverkehrsordnung.

Die Stadt SHS betreibt keine Parkraumbewirtschaftungszone, d. h. es gibt keine öffentlichen Parkplätze im Stadtgebiet an denen man ein Parkticket ziehen muss. Dennoch gibt es einige Bereiche, in denen das Parken durch Verkehrszeichen eingeschränkt ist. Darunter fallen u. a. das Holter Ortszentrum (Holter Kirchplatz, Annastraße, Marienstraße) und der Parkplatz des Rathauses.

Leider kann die Stadt nicht dauerhaft alle Parkplätze auf Verkehrsverstöße kontrollieren und diese ahnden. Dafür sind die personellen Mittel eingeschränkt. Grundsätzlich bestehen auch keine Parkprobleme, welches ein durchgängiges Kontrollieren notwendig machen. Dennoch ist die Stadtverwaltung bemüht, die Verkehrsverhältnisse zu kontrollieren und Verstöße gegebenenfalls zu ahnden.

 

Es besteht jedoch für jeden die Möglichkeit, Parkverstöße bei der Stadt anzuzeigen. Hierzu müssen folgende Pflichtangaben gemacht werden:

  • Datum und Uhrzeit

  • Straße und Hausnummer (bzw. Beschreibung der Örtlichkeit, Fahrtrichtung)

  • Kennzeichen, Fahrzeug (Marke und Modell), Farbe

  • Ihren Namen (um als Zeuge im Verfahren benannt werden zu können)

  • Beschreibung des Verstoßes

  • evtl. Foto des Fahrzeugs

 

Die Sachbearbeitung erfolgt nach pflichtgemäßen Ermessen. Die Anzeige wird zunächst geprüft und bei einem Vorliegen der Tatbestände kann der Verstoß geahndet werden.

 

Wichtiger Hinweis: Anonymen Hinweisen kann die Stadt nicht nachgehen, da zwingend ein Zeuge benannt werden muss.

 

 Verkehrszeichen

Durch bestimmte Verkehrszeichen wird das Parken und Halten eingeschränkt bzw. komplett verboten:

Darunter fallen u. a. folgende Zeichen:

  • absolutes oder eingeschränktes Haltverbot (Z. 283/286 StVO)
  • Bushaltestellen (Z. 224 StVO)
  • Feuerwehrzufahrten (amtlich gekennzeichnet, kein Zeichen der StVO)
  • zeitlich befristete Parkplätze (z. 314/315 StVO mit Zusatzzeichen)
  • Andreaskreuze (Z. 201 StVO)
  • Kreisverkehr (Z. 215 StVO)
  • Stopp-Schild (Z. 205 StVO)
  • Vorfahrtstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften (Z. 306 StVO)
Gesetzliche Regelungen

Nach § 12 StVO bestehen auch Halt- und Parkverbote an bestimmten Stellen, ohne das eine Beschilderung notwendig ist. Dabei ist zwischen Halten Parken zu unterscheiden.

Unter Halten ist das Abstellen von Fahrzeugen bis zu drei Minuten zu verstehen. Verlässt man dabei sein Fahrzeug, muss man in Sichtweite bleiben. Die Möglichkeit des sofortigen Eingreifens und Wegfahrens muss gegeben sein.

Halten ist unzulässig:

  • enge und unübersichtliche Straßenstelle
  • scharfe Kurven
  • auf Einfädelungs- und  Ausfädelungsstreifen
  • auf Bahnübergängen
  • vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten

Unter Parken ist das Abstellen von Fahrzeugen von mehr als drei Minuten oder das Verlassen des Fahrzeuges zu verstehen.

Parken ist unzulässig:

  • vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5,00 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten
  • wenn es die Benutzung gekennzeichneter Flächen verhindert
  • vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber
  • über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung das Parken auf Gehwegen erlaubt ist
  • vor Bordsteinabsenkungen

 

Die Begriffe eng und schmal sind wie folgt definiert: Es muss immer eine Restfahrbahnbreite von 3,05 m übrig bleiben. Die Breite ergibt sich aus der größtmöglichen Breite eines Fahrzeugs (2,55 m) zzgl. eines Sicherheitsabstandes von mind. 0,5 m. Mehrmaliges Rangieren ist zudem zumutbar, um aus einer Ausfahrt herauszukommen.

Unübersichtliche Straßenstelle bedeutet, dass aus Sicht des fließenden Verkehrs nicht zuverlässig beurteilt werden kann, ob der davor befindliche Verkehrsraum frei ist, z. B. Gefällstrecken hinter Straßenkuppen, bei Fahrbahnverschwenkungen, engen Kurven, Baustellen.

LKW über 7,5 to

LKWs mit einem Gewicht von mehr als 7,5 to sowie Kraftfahrzeuganhänger mit mehr als 2 to zulässiger Gesamtmasse dürfen zudem in allgemeinen oder reinen Wohngebieten zwischen 22 Uhr und 6 Uhr nicht abgestellt werden. Dies dient zum Schutz der Wohnbevölkerung von Lärm und Abgasen. Das Verbot gilt an Sonn- und Feiertagen zudem ganztägig.

Anhänger

Anhänger dürfen ohne Zugfahrzeug nicht länger als zwei Wochen abgestellt werden. Jedoch darf in dieser Zeit der Anhänger auch nicht bewegt werden.

Außerhalb geschlossener Ortschaften

Außerhalb geschlossener Ortschaften ist das Parken auf der Fahrbahn einer Vorfahrtsstraße ebenfalls verboten. Dies gilt für beide Fahrbahnränder, nicht aber für die Seitensteifen, wenn diese nach Befestigung und Breite zum Parken geeignet sind.

Rechtsparkgebot

Entgegen der Fahrtrichtung darf ebenfalls nicht geparkt werden. Es ist daher immer möglichst weit rechts anzuhalten, auf dem Seitenstreifen, Parkstreifen oder sonst am rechten Fahrbahnrand in Fahrtrichtung.

Die Seitenstreifen müssen hierzu ausreichend befestigt sein. Die Tragfähigkeit muss ausreichen, dass keine Schäden an dem Untergrund entstehen können. Die Art der Befestigung muss aber erkennbar dem Parken dienen. Randstreifen für die Straßenentwässerung sind keine Seitenstreifen, daher düfen Fahrzeuge hier nicht abgestellt werden. Ein Verstoß kann nach der ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock geahndet werden.

Behindertenparkplätze

Amtlich ausgewiesene Behindertenparkplätze dürfen nur mit Fahrzeugen beparkt werden in denen ein entsprechender Schwerbehinderten-Parkausweis gut sichtbar ausgelegt ist. Der blaue Parkausweis ist EU-einheitlich gestaltet und wird bei Feststellung der Voraussetzungen von der zuständigen Behörde mit dem Schwerbehindertenausweis ausgehändigt.

 

Es gibt zudem auch bestimmte Verkehrssituationen, die zunächst den Anschein eines Verstoßes erwecken, jedoch nicht immer rechtswidrig sind:

Mehrzweckstreifen

Dieser Begriff ist so in der Straßenverkehrsordnung nicht vorhanden, jedoch der Begriff Seitenstreifen. Dieser gehört zur Fahrbahn und darf zum Parken benutzt werden. Wichtig ist aber auch, dass dieser ausreichend befestigt ist.

Wenn eine Fläche neben der Fahrbahn nicht eindeutig als Gehweg erkennbar ist (z. B. durch Beschilderung oder durch eine Hochbordanlage), darf diese zum Parken in voller Breite genutzt werden. Diese Mehrzweckstreifen befinden sich im Stadtgebiet in mehreren Straßenzügen (u. a. Fosse Bredde, Königsberger Straße, Grauthoffweg, Lange Wiese...).Die Mehrzweckstreifen dienen dazu, dass ein Parken an der Fahrbahn ermöglicht wird, ohne dass die Breite zu sehr eingeschränkt wird. Es ist zudem zuzumuten, dass Fußgänger in Tempo-30-Zonen die Fahrzeuge auf dem Mehrzweckstreifen umgehen.

Abstellen von LKWs in Wohngebieten

Auch wenn diese keinen optisch schönen Eindruck machen, so ist das Abstellen von LKW auch mit mehr als 7,5 to tagsüber zulässig. Die Einschränkung gilt nur zum Schutze der Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr. Der Verstoß muss dann auch entsprechend bewiesen werden und regelmäßig vorkommen.

Wendehämmer

Auch hier gilt: Solange das Haltverbot nicht ausgeschildert oder gesetzlich vorgeschrieben ist, dürfen Fahrzeuge dort abgestellt werden. Wendehämmer finden sich in Sackgassen von Wohngebieten wieder. Die meisten sind ausreichend dimensioniert, so dass die Restfahrbahnbreiten eingehalten werden.

Neben Grundstückszufahrten

Wer kennt die Situation nicht: Man will sein Grundstück verlassen, fährt aus der Zufahrt raus und kann nicht nach recht oder links schauen, weil genau dort ein Fahrzeug abgestellt wurde. Ein Ärgernis, welches Jedermensch gut verstehen kann.

Das gesetzliche Haltverbot gilt jedoch nur vor den Grundstückszufahrten, nicht jedoch daneben. Hier gilt, dass man sich langsam in die Straße hineintasten muss und sich wenn nötig eines Einweisers bedienen muss (siehe § 10 StVO).

Anträgen, an diesen Stellen ein Haltverbot einzurichten, kann jedoch nicht entsprochen werden.

Grenzmarkierung für Halt- und Parkverbote

Die Markierungen sind ein amtliches Zeichen nach der Straßenverkehrsordnung (Z. 299 StVO). Sie verkürzen oder verlängern bestehende Haltverbote. Das bedeutet, dass sie ohne gesetzliche Grundlage oder ohne Beschilderung alleine nicht markiert werden dürfen. Genausowenig dürfen sie gesetzlich vorgegebene Haltverbote verdeutlichen. Diese Grenzmarkierungen sind z. B. an Bushaltestellen markiert oder an Straßenstellen, an denen der Verkehr durch abgestellte Fahrzeuge zu sehr behindert werden könnte.

 

Fahrzeuge, die auf öffentlicher Verkehrsfläche stehen und nicht zugelassen sind (ohne Kennzeichen oder mit entwerteter Plakette) sind Verkehrshindernisse nach § 32 StVO. Die Regelungen für das Halten und Parken finden dort keine Anwendung, da sie generell im öffentlichen Verkehrsraum nicht abgestellt werden dürfen. Bei Straßenkontrollen wird von der Stadt ein entsprechender Aufkleber an das Fahrzeug angebracht mit der Bitte, das Fahrzeug innerhalb einer Frist zu entfernen. Danach kann es abgeschleppt werden.

Das Abschleppen ist hierbei eine Maßnahme der allgemeinen Gefahrenabwehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Insbesondere wenn der Halter nicht ermittelt werden kann, kann die Maßnahme nach Ablauf der Frist sofort vollzogen werden.

Wird der Halter nicht tätig, wird das Fahrzeug zunächst verwahrt. Nach Ablauf der Verwahrungsfrist wird es zur Verwertung freigegeben. Die Kosten für das Abschleppen und Verwahren werden daraufhin dem Halter auferlegt.

Ausnahme Privatfläche: Die Regelungen für abgemeldete Fahrzeug als Verkehrshindernis nach der StVO zu behandeln, gilt jedoch nur für öffentliche Verkehrsflächen. Sobald ein Fahrzeug auf private Fläche abgestellt wird, ist es Hausrecht des Eigentümers, das Fahrzeug entfernen zu können, somit auch Privatrecht.

Halterauskunft: In diesem Zusammenhang dürfen wir keine Halterauskunft geben, da die Stadt nicht Zulassungsstelle ist. Die Halterauskunft ist beim Straßenverkehrsamt des Kreises Gütersloh schriftlich mit Begründung einzureichen.

 

Mehrzweckstreifen und Gehwege

Hier sehen Sie Beispiele unterschiedlicher Nebenanlagen (Mehrzweckstreifen und Gehwege) mit unterschiedlichen Parkregelungen.

Ihre Anprechpartner bei der Stadtverwaltung

Fachbereich Bürgerservice und Ordnung

Ramona Stiboy

Tel.: 05207/8905-321
Fax: 05207/8905-541
E-Mail: ramona.stiboy@stadt-shs.de
Rathaus: EG, Zi. 21

Fachbereich Bürgerservice und Ordnung

Pascal Lideck

Tel.: 05207/8905-320
Fax: 05207/8905-541
E-Mail: pascal.lideck@stadt-shs.de
Rathaus: EG, Zi. 20

Formular zur Anzeige einer Verkehrsordnungswidrigkeit