Amtsblatt

Welche Bedeutung hat das Amtsblatt?

Ausfluss der verfassungrechtlich gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie ist die Festlegung des Gesetzgebers, dass Kommunen ihre Angelegenheiten durch Satzung regeln können. Mit diesen Satzungen wird sogenanntes "Ortsrecht" gesetzt. Damit sie in Kraft treten können, bedürfen sie der vorherigen Bekanntmachung. Die Form der öffentlichen Bekanntmachung (sog. "ortsübliche" Bekanntmachung) legt jede Kommune in ihrer Hauptsatzung fest.

In der Hauptsatzung Schloß Holte-Stukenbrocks ist festgelegt, dass öffentliche Bekanntmachungen im Amtsblatt erfolgen.

Übrigens: Auch Bebauungspläne werden von der Stadt als Satzung beschlossen und im Amtsblatt bekannt gemacht. Daneben werden Veröffentlichungen über Wahlen, Nachfolgeregelungen über ausgeschiedene Mitglieder des Stadtrates, Auslegungsfristen u. a. im Amtsblatt abgedruckt.

Das Amtsblatt erscheint immer nach Bedarf in unregelmäßigen Zeitabständen.

Es wird den Bürgern in einer Print-Version zur Verfügung gestellt: In den örtlichen Kreditinstituten sowie im Rathaus liegen Exemplare in ausreichender Auflage zur kostenlosen Mitnahme bereit. Gegen Erstattung der Portokosten kann es zudem im Abonnement nach Hause geliefert werden.

Um das Serviceangebot für die Einwohnerinnen und Einwohner zu erweitern, wird das Amtsblatt auch hier auf der städtischen Homepage bereit gestellt.

Noch ein Hinweis in eigener Sache: Obwohl sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung alle erdenkliche Mühe bei der Pflege dieser Seite geben, muss dennoch klar gestellt werden, dass maßgeblich hinsichtlich der textlichen und bildlichen Darstellung das Amtsblatt in seiner gedruckten und öffentlich ausliegenden Ausführung bleibt. Dies gilt auch und insbesondere für das Erscheinungsdatum und evtl. an dieses Datum anknüpfende Fristen.

Die Amtsblätter ab 2008 stehen hier zur Verfügung. Noch ältere Amtsblätter können während der Öffnungszeiten des Rathauses im Fachbereich Zentrale Dienste eingesehen werden.

Amtsblätter 2017, 48. Jahrgang

Nr. 08 vom 19.10.2017

Inhalt

1.  4. Änderungssatzung vom 09.10.2017 zur Abfallsatzung

2. Bekanntmachung betriebsfertiger Wasserleitungen

Nr. 07 vom 24.08.2017

Inhalt

1.

Bundestagswahl – Wahlbekanntmachung

2.

Bundestagswahl - Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

3.

Ersatzbestimmung eines Ratsmitgliedes

4.

Eintragungen in die Denkmalliste der Stadt

Nr. 06 vom 13.07.2017

Inhalt

1.

Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Randstundenbetreuung an den Grundschulen der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock vom 12.07.2017

2.

Jahresabschluss 2016

Nr. 05 vom 06.07.2017

Inhalt

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 b „Grauthoffweg-Süd“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)/Aufstellungs-/Entwurf- und Auslegungsbeschluss

Nr. 04 vom 04.05.2017

Inhalt

1. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Nr. 03 vom 06.04.2017

Inhalt

1. Wahlbekanntmachung

2. Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Landtag am 14. Mai 2017

Nr. 02 vom 23.03.2017

Inhalt

1.    Jahresabschluss 2015

2.    21. Änderung (Aufstellungs-/Änderungsbeschluss) des Flächennutzungsplanes (FNP), geplante Ausweisung einer Fläche als ,Sonderbaufläche für den großflächigen Einzelhandel‘ und Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes (BPL) Nr. 14 „Haberland“ zur Ausweisung einer Fläche als ,Sondergebiet großflächiger Einzelhandel‘, im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) Baugesetzbuch (BauGB).

Nr. 01 vom 19.01.2017

Inhalt

1.

Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) und auf Beantragung eines Eintragungsscheines anlässlich der amtlichen Listenauslegung für das von der Landesregierung zugelassene Volksbegehren „G9 jetzt!“

2.

Auslegung der Eintragungslisten (Ort und Zeit) des Volksbegehrens „G9 jetzt!“ in der Zeit vom 02.02.2017 bis zum 07.06.2017

3.

Neufassung der Straßenreinigungssatzung – Ergänzung des Straßenverzeichnisses

4.

Hinweis auf die Veröffentlichung der 9. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes „INFOKOM Gütersloh – Zweckverband für kommunale Informations- und Kommunikationstechnik“

5.

Jagdbezirk Stukenbrock IV, Einladung zur 13. Genossenschaftsversammlung

Amtsblätter 2016, 47. Jahrgang

Nr. 09 vom 22.12.216

Inhalt

1.

Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2017

2.

10. Änderungssatzung vom 20.12.2016 zur Hauptsatzung

3.

8. Änderungssatzung vom 14.12.2016 zur Gebührensatzung zur Abfallsatzung

4.

6. Änderungssatzung vom 14.12.2016 zur Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung und zur Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen

5.

Richtlinien zur Herausgabe des Familienpasses

6.

Neufassung der Straßenreinigungssatzung – Ergänzung des Straßenverzeichnisses

Nr. 08 vom 27.10.2016

Inhalt

1. Widmung von Straßen

Nr. 07 vom 08.09.2016

Inhalt

1. Ersatzbestimmung eines Ratsmitgliedes

Nr. 06 vom 14.07.2016

Inhalt

1.

Ersatzbestimmung eines Ratsmitgliedes

2.

Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock bei Einsätzen der Feuerwehr vom 07.07.2016

3.

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock vom 07.07.2016

4.

Jahresabschluss 2014

5.

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Landerdamm“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)/Satzungsbeschluss

6.

Bekanntmachung betriebsfertiger Wasserleitungen

7.

Ungültigkeit eines Dienstsiegels

8.

Angaben nach § 16 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NW

Nr. 05 vom 25.05.2016

Inhalt

1. Bekanntmachung: Wasserrechtsverfahren der VGW GmbH - Auslegung von Antragsunterlagen

Nr. 04 vom 02.05.2016

Inhalt

1. Bekanntmachung: Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 "Landerdamm" im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)/Aufstellungs-/Entwurf- und Auslegungsbeschluss

Nr. 03 vom 21.04.2016

Inhalt

1. 9. Änderungssatzung vom 18.04.2016 zur Hauptsatzung der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock vom 27.09.2001

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Nr. 02 vom 10.03.2016

Inhalt

1. Entgeltordnung für das Hallenbad der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock vom 12.07.1996

2. 3. Satzung vom 03.03.2016 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Marktstandsgebühren der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock vom 10.05.2006

3. Widmung von Straßen für den öffentlichen Verkehr

Nr. 01 vom 28.01.2016

Inhalt

1. Jagdbezirk Stukenbrock III; Einladung zur Versammlung der Jagdgenossenschaft

Amtsblätter 2015, 46. Jahrgang

Nr. 07 vom 23.11.2015

Inhalt

1. Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock vom 23.12.2015

2. 2. Änderungssatzung vom 23.12.2015 zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock vom 26.10.2005, in der Fassung vom 20.12.2006

3. Satzung vom 23.12.2015 zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock vom 21.03.2005 und zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock vom 17.12.2003

4. Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016

5. Jahresabschluss 2013

Nr. 06 vom 26.11.2015

Inhalt

1. 2. Änderungssatzung vom 25.11.2015 zur Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) vom 15.02.2006

2. 3. Änderungssatzung vom 25.11.2015 zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock vom 15.02.2006

Nr. 05 vom 28.10.2015

Inhalt

1. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Gütersloh und seinen kreisangehörigen Kommunen zur interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Aufgabenübertragung Bildung und Teilhabe nach dem AsylbLG

2. Bekanntmachung gemäß § 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit (UVPG) und § 74 Abs. 4 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)

Nr. 04 vom 27.08.2015

Inhalt

1. Festsetzung des Überschwemmungsgebietes für den Ölbach

Nr. 03 vom 26.06.2015

Inhalt

1. Jahresabschluss 2012

2. Widmung von Straßen für den öffentlichen Verkehr

3. Bekanntmachung betriebsfertiger Wasserleitungen

Nr. 02 vom 13.05.2015

Inhalt

1. 5. Änderungssatzung vom 06.05.2015 zur Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung und zur Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslosen Gruben)

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

3. Widmung von Straßen für den öffentlichen Verkehr

4. Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung von Schloß Holte I

Nr. 01 vom 15.01.2015

Inhalt

1. Ersatzbestimmung eines Ratsmitglieds

2. Jahresabschlüsse 2010 und 2011

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