Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge

Erschließungsbeiträge werden für die erstmalige Herstellung einer Straße nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches und der kommunalen Erschließungsbeitragssatzung erhoben. Mit dem Erschließungsbeitrag werden alle Maßnahmen abgerechnet, die zur erstmaligen Erschließung von Baugrundstücken erforderlich sind (Erschließung = erstmalige völlige Baureifmachung von Bauland). Aus diesem Grund erfolgt die Abrechnung von Erschließungsbeiträgen auch nach den Regelungen des bundesrechtlichen Baugesetzbuches.

Beispiele: erstmalige Herstellung von Straßenentwässerung, Fahrbahn, Gehwegen, Straßenbeleuchtung.

Nicht unter den Begriff der Erschließung fallen Maßnahmen, die der Aufrechterhaltung der Erschließung bzw. der Unterhaltung der Erschließungsanlagen dienen.


Straßenausbaubeiträge werden für die nochmalige Herstellung, also die Erweiterung und Verbesserung von bereits erstmalig hergestellten Straßen, nach den Bestimmungen des nordrhein-westfälischen Kommunalabgabengesetzes und der kommunalen Straßenausbaubeitragssatzung erhoben.

Beispiele: nachträgliche Anlegung eines Radweges, nachträgliche Erstellung der Straßenbeleuchtung, komplette Fahrbahnsanierung inkl. Unterbau und Oberfläche.

Erschließungsbeitrag und Straßenausbaubeitrag werden betraglich in erster Linie von den tatsächlichen Baukosten beeinflusst, die wiederum vom jeweiligen Bauprogramm (was gemacht werden soll) abhängig sind. Auch die konjunkturelle Lage wirkt sich mittelbar auf die Beiträge aus, denn von ihr werden die Preise der Unternehmer bestimmt.
Ganz entscheidend ist daneben auch die Größe der erschlossenen Grundstücke. Grundsätzlich sind sie mit ihrer gesamten Fläche beitragspflichtig. Aufgrund diverser Regelungen des Bau- und Beitragsrechtes (z. B. Art und Maß der möglichen baulichen Ausnutzbarkeit) ist die Grundstücksfläche unter Umständen jedoch noch zu modifizieren, so dass die letztlich beitragspflichtige Fläche von der Fläche gemäß Grundbuch abweichen kann. In der Vergangenheit hat sich in Schloß Holte-Stukenbrock ein durchschnittlicher Erschließungsbeitragssatz von 10 bis 12 Euro je Quadratmeter beitragspflichtiger Fläche herausgebildet. Für den Straßenbaubeitrag fallen die Beitragssätze in der Regel geringer aus, weil oft nur Teile eines kompletten Straßenneubaus abgerechnet werden und der Gemeindeanteil wesentlich höher ist als beim Erschließungsbeitrag. Mit diesen Angaben dürfte es in vielen Fällen schon möglich sein, eine zukünftige finanzielle Belastung des eigenen Budgets einschätzen zu können.
Da es sich bei diesen Beiträgen üblicherweise aber doch um recht hohe Beträge handeln wird, empfiehlt sich eventuell ein frühzeitiges Gespräch mit den Fachleuten im Rathaus.


Erschließungsbescheinigung

Wenn Sie wissen wollen, welche auf Ihrem Grundstück lastenden Beiträge bereits gezahlt sind oder noch nicht erhoben wurden.

Für eine zügige Bearbeitung von Erschließungsauskünften sind folgende Angaben erforderlich: 

- Ihr Name und Ihre Anschrift für die Zusendung der Erschließungsbescheinigung
- die genaue Bezeichnung des Grundstücks (Gemarkung, Flur, Flurstücksnummer)
- Straße & Hausnummer (falls vorhanden)

Ihr Ansprechpartner bei der Stadtverwaltung

Fachbereich Finanzen

Fiona Junger

Tel.: 05207/8905-204
Fax: 05207/8905-541
E-Mail: fiona.junger@stadt-shs.de
Rathaus: 2. OG, Zi. 204